Was im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Bürger mit Entsetzen zurück. Die Mehrheit im Land wünscht sich eine Begrenzung der Migration. Doch statt darüber zu reden, wie wir die Probleme lösen, geht es nur noch darum, wer mit wem abgestimmt hat! Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte hätte sich die AfD gar nicht vorstellen können. Das nehmen Grüne und SPD aus billigem Wahlkampfkalkül in Kauf. Warum Sahra Wagenknecht das schäbig findet, wir dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt haben, aber auch Merz kein Problem lösen will, begründe ich in meiner Rede heute im Bundestag.

Die ganze Rede auf YouTube.

 

Aus Bonn ging schon einmal ein Signal des Friedens aus. Am Sonntag haben wir mit unserem 2. Bundesparteitag erneut ein Zeichen gesetzt: Wer die wahnwitzige Aufrüstung ablehnt und Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der Politik rücken will, hat am 23. Februar eine Wahl: das BSW. Wir wollen Schluss machen mit der Politik des Weiter-so der etablierten Parteien. „Die Zeit der kleineren Übel ist vorbei. Denn sie haben das große Übel herbeigeführt, in dem sich Deutschland befindet“, sagt Sahra Wagenknecht. „Es ist Zeit für einen politischen Neuanfang!“

Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern kämpfen wir in den kommenden Wochen für Diplomatie, einen starken Wirtschaftsstandort, eine gerechte Leistungsgesellschaft, mehr Sicherheit und echte Meinungsfreiheit. Unser Land verdient mehr! Das BSW steht für ein soziales, demokratisches und souveränes Deutschland.

Mit überwältigender Mehrheit haben wir in Bonn unser Wahlprogramm beschlossen. „Wir sind die einzige Partei, die sich gegen den wahnsinnigen Kriegskurs aller anderen Parteien stellt. Wir sind die einzigen, die sich gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wehren“, sagte Amira Mohamed Ali. Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig und nicht kriegstüchtig machen.

Für Meinungsfreiheit und einen Stopp der unkontrollierten Migration

Statt unsere Wirtschaft zu ruinieren, fordern wir billige Energie statt billiger Wahlversprechen. Wir müssen unseren Mittelstand stärken und unsere marode Infrastruktur mit einem großen Investitionsprogramm modernisieren. Wir kämpfen für bessere Renten und Löhne, bezahlbares Wohnen und ein Aufstiegsversprechen, das endlich wieder gilt. Die unkontrollierte Migration wollen wir stoppen, weil unsere Kommunen wieder Luft zum Atmen brauchen.

„Wir sind nicht angetreten, um nett zu sein“

Ohne Meinungsvielfalt gibt es keine Demokratie. Daher müssen wir dringend die Meinungsfreiheit stärken. „Wir sind nicht angetreten, um nett zu sein und mit dem Strom zu schwimmen“, sagte Christian Leye. „Wir sind angetreten, um die Verhältnisse zu verändern!“ Von Journalisten werde unser Generalsekretär oft gefragt, ob das BSW bereit für den Wahlkampf sei. Fakt ist: Das BSW feierte einen historischen Erfolg bei der Europawahl, war in den Landtagswahlen dreimal zweistellig und sitzt in zwei Landesregierungen. Leye: „Das BSW wurde bereit geboren!“ Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung.

Unser Parteitag hat gezeigt: Das BSW ist bereit für die Bundestagswahl!

Den kompletten Stream unseres Parteitags können Sie schon jetzt auf unserem Youtubekanal finden, wo wir in den nächsten Tagen auch die einzelnen Redebeiträge veröffentlichen werden.

 

Die Ampel hinterlässt als Erbe ein tief verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Doch während die einen daraus den Anspruch ableiten, im Amt bleiben oder gar Bundeskanzler werden zu wollen, hat die Union, die großen Anteil an der Krise hat, dem Land nicht viel zu bieten: Statt vernünftiger Politik für den Mittelstand oder günstiger Energie, will sie die oberen Zehntausend steuerlich entlasten. Und mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.

„Schon deshalb sind Sie eine Gefahr für unser Land!“, so BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht in ihrer Rede zur Regierungserklärung.

Die ganze Rede finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

 

 

 

Trump hat die Wahl in den USA klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, hohe Inflation und unkontrollierte Migration für die politische Stimmung in einem Land bedeuten.

In ihrer Rede im Bundestag sprach BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht über die Lehren, die man daraus ziehen sollte und warum es Wahnsinn wäre, Mittelstreckenraketen in unserem Land stationieren, über deren Einsatz ein unberechenbarer Mann wie Donald Trump entscheiden wird.

Sahra's Rede findest du hier auf youtube.

Bundeskanzler Scholz hat endlich seinen Finanzminister rausgeworfen. Die Ampel-Koalitions ist endlich Geschichte.
Sahra bestätigt auf der BSW-Bundeshomepage: Das Ampel-Aus ist eine Chance für unser Land! (anklicken zum Öffnen)



Die Neuwahl des Bundestages zu Beginn 2025 kommt dem BSW in NRW entgegen. Zwar müssen nun die letzten Landesverbände vordringlich gegründet werden, wofür maßgeblich unser Landesvorsitzender Amid verantwortlich ist - dafür aber müssen für die Kommunalwahl im Herbst '25 in NRW keine Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Wir können unsere Energie und den Bundestagswahlkampf stecken.

Voraussetzung dafür ist aber, dass wir es als Fraktion in den Bundestag schaffen.

Für den nun bald anstehenden Straßenwahlkampf sind alle Unterstützer gefragt. Für das Verteilen von Informationsblättern, auf den Informationsständen vor Ort und für das Aufhängen von Plakaten brauchen wir eure Aktivität.

Meldet euch bitte an Stammtischen und Ortstreffen an und lernt und diskutiert mit uns unsere Partei-Inhalte und -Themen.

 

Wir stehen vor unseren Wählern in der Pflicht, nur dann Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir die Politik in wichtigen Punkten in ihrem Interesse verändern können.
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Mehr dazu auf BSW-Bundeshomepage: Beschluss ds Landesvorstands zu den Sondierungsgesprächen in ... (anklicken zum Öffnen)

 

Am Samstag, 27. Januar 2024, fand in Berlin der erste Parteitag des neugeründeten BSW von Sahra Wagenknecht statt. Die Partei war schon am 8. Januar formell mit 45 Mitgliedern in Berlin gegründet worden. Dort wurden die Vorsitzenden, der Schatzmeister und der Generalsekretär gewählt. Auch die notwendigen Gründungsdokumente verabschiedet der Kreis.

BSW-Parteitag verabschiedete ein Europawahlprogramm

Der Parteitag im Berliner Kosmos (einem ehemaligen Kinosaal im Ostteil Berlins, nahe dem Frankfurter Tor) komplettierte den Vorstand, verabschiedete Satzungen und das Europaprogramm der neuen Partei. BSW wird in mehreren Umfragen zur Europawahl schon jetzt mit ca. 7 % gehandelt. Dann würden etwa sieben Europaabgeordnete ins Parlament einziehen. Spitzenkandidat für die Wahl im Juni 24 ist Fabio De Masi. Der Politiker war schon einmal im Europaparlament und dann im Deutschen Bundestag, wo er u.a. in den Untersuchungsausschüssen zu Wirecard und der Warburg-Bank-Affäre große Anerkennung erworben hat.
Im Anschluss an den Parteitag fand eine sog. Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste zur Europawahl statt. Das BSW wird mit 20 Kandidatinnen zur Wahl antreten. Die ersten sieben haben noch dem derzeitigen Stand der Umfragen gute Aussichten, ins EU-Parlament einzuziehen. Spitzenkandidaten sind Fabio De Masi, der schon einmal im EU-Parlament war und danach im Deutschen Bundestag, sowie Thomas Geisel, der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Wagenknecht und Lafontaine waren die Hauptredner

Höhepunkte des Parteitags waren zweifellos die Reden von Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine. Beide stellte klar, wie der politische Weg der neuen Partei aussehen könnte. "Wir sind keine Linke 2.0", rief Sahra Wagenknecht in den Saal und traf damit den Nerv vieler, die in den letzten Monaten frustriert DIE LINKE verlassen haben, weil sie sich nicht mehr mit deren Weg abfinden wollten. Mit dabei waren zwölf Mitglieder des BSW aus dem Kreis Recklinghausen.

Kreistagsfraktion und Ratsmitglieder wechselten zum BSW

Die dreiköpfige Kreistagsfraktion der LINKEN und die meisten sachkundigen Bürger wechselten zum BSW und werden nun als BSW-Fraktion im Kreistag vertreten sein. Auch in einigen Kreisstädten wechselten bereits Ratsmitglieder und sachkundige Bürger, so z.B. aus Marl, Datteln, Castrop-Rauxel und Waltrop. In Berlin waren BSW-Mitglieder aus Marl, Datteln, Waltrop, Gladbeck, Castrop-Rauxel. Sie wollen demnächst gemeinsam eine neue Parteistruktur im Kreis Recklinghausen aufbauen.

Viele Interessenten scharren schon mit den Füßen

Das neue Bündnis will bei den Europawahlen und drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern antreten. Dazu kommen noch diverse Kommunalwahlen. Das bindet die derzeit noch geringen personellen Kräfte. Jedoch ist auch an einen Aufbau von weiteren Landesverbänden und kommunalen Strukturen gedacht. Darauf bereiten sich die Recklinghäuser bereits vor. In vier Kreisstädten und im Kreistag treten sie demnächst als BSW auf. Und auch auf eine Parteistruktur bereiten sich die neuen BSW-Politiker vor. Sie wissen aus vielen Anfragen schon jetzt, dass der Zuspruch zur neuen Partei sehr groß sein wird.

Ansprechperson ist Petra Willemsen. Interessenten können sie unter der Mailadresse: Anfragen-an-BSW@VuG-Vest.de erreichen.
 

Oscar, Sahra, Petra, Margita, Detlev und Michael sind begeistert!


Foto: Auf dem Foto links der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Recklinghäuser Kreistag Michael Kamps neben dem BSW-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Fabio De Masi.

Machen Sie sich als BSW-Unterstützer stark für eine neue, bessere Politik für Deutschland!

Eine neue Partei zu gründen, ist eine Mammutaufgabe, insbesondere weil sofort mit der im Juni anstehenden Europawahl ein bundesweiter Wahlkampf geführt werden muss. Aber mit vielen unterstützenden Händen kann das gemeistert werden! Wir wollen, dass durch ein gutes Ergebnis für das BSW von der Europawahl ein starkes Signal für eine bessere Politik ausgeht. Wollen Sie uns dabei unterstützen und auch andere Mitglieder und Unterstützer in Ihrer Region kennenlernen? Dann füllen Sie unser Unterstützer-Formular aus, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Wir freuen uns auf jede konstruktive Unterstützung!

(auf www.bsw-vg.de)
 

Werden Sie Förderer des BSW und setzen Sie sich mit einer monatlichen Spende
für eine neue, bessere Politik für Deutschland ein!

Werden Sie Förderer des BSW, indem Sie die Partei durch eine regelmäßige monatliche Spende unterstützen. Jeder Förderer trägt - auch durch kleine Beträge - dazu bei, dass dieses wichtige Projekt durch stetige Einnahmen die anstehenden Herausforderungen besser bewältigen kann.

(auf www.bsw-vg.de)
 

Allein in der Zeit vom 2. bis 23. Februar sind weit über 18.000 behördlich geprüfte Unterstützerunterschriften zusammengekommen.

Dank ihrer Hilfe ist gesichert, dass das BSW bei der Europawahl antreten kann.

Zum Artikel auf BSW-VG
(auf https://bsw-vg.de)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bereits viele Fragen von interessierten Mitbürgern aufgenommen und auf ihrer Homepage beantwortet.

Haben Sie Fragen zur Partei BSW - Vernunft und Gerechtigkeit?
Hier finden Sie Antworten auf der Website der Bundespartei BSW-VG.